Staatliche Finanzierung der AfD sofort beenden – Soziale Politikwende, demokratischer Protest und Aufklärung, statt Starren auf Parteiverbote

Presseerklärung der Direktkandidatin für die Partei Die Linke zur Landtagswahl im Wahlkreis 32 (Strausberg, Petershagen-Eggersdorf, Rüdersdorf), Kerstin Kaiser:

Staatliche Finanzierung der AfD sofort beenden – Soziale Politikwende, demokratischer Protest und Aufklärung, statt Starren auf Parteiverbote

Seit Monaten starren Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf ein Verbot der AfD, ohne dass sie sich zu einem Antrag fürs Bundesverfassungsgericht durchrangen. So gibt man der AfD die Chance, sich im Wahljahr (mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg) weiter als unschuldiges Opfer der Demokratie zu geben. Die AfD verstellt sich und lügt, wo sie sich als Vertretung aller Deutschen aufspielt. Die AfD verheimlicht nicht, dass ihr Grundrechte von Menschen und das Grundgesetz der BRD schnuppe sind. Bisher zahlen zwangsläufig auch wir als Staatsbürger_innen die Zeche für eine Partei, die offen und aggressiv demokratische Verhältnisse bekämpft, Menschen und deren Grundrechte verachtet.

Der Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung wäre gesetzlich möglich, direkter und schneller wirksam, als ein Parteienverbot. Voraussetzung wäre, die demokratische Mehrheit im Bundestag nähme ihr eigenes Gesetz ernst oder Bundesregierung und Bundesrat wendeten es an. Brandenburger Bundestagsabgeordnete von SPD, Die Linke, CDU, FDP und Grünen sind gefordert, ebenso die Landesregierung Brandenburg, aktiv zu werden und auf gesetzlicher Grundlage der AfD staatliche Gelder zu entziehen.

Die AfD plant ihre Wahlsiege für 2024 und lehrt demokratische Parteien das Fürchten. Dass sie das kann, haben die regierenden Ampel-Parteien mit zu verantworten. Deren unsoziale und feindliche Politik gegen geflüchtete Menschen verschont systematisch Großverdiener und Reiche. Sie treibt Lebenshaltungskosten für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen weiter in die Höhe. Mit Rüstungsfinanzierung statt Sozialausgleich werden Wahlberechtigte der AfD regelrecht in die Arme getrieben.

Absurd wäre es, darauf zu setzen, dass Ideologien und Ansichten durch Verbote verschwinden, zumal sie sich auf Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Rassismus, Standortnationalismus und ein autoritäres Staatsverständnis gründen. Nur in alltäglichen und demokratischen Auseinandersetzungen wird es gelingen, rechtsextreme Lügen aufzudecken und ihren Propagandisten den Weg in die Köpfe der Leute und in die Parlamente zu verstellen. Deshalb unterstützt Die Linke, deshalb unterstütze ich persönlich alle Protestaktionen und öffentliche Aufklärung über die AfD, auch am nächsten Sonntag um 11 Uhr in Strausberg.

Hintergrund: Bereits 2017 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Grundgesetzänderung, wonach verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können, wenn Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stellen. Auch Parteispenden für die AfD wären nicht mehr steuerlich absetzbar, würde das Gesetz angewendet und ein Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht und entschieden. Nächste Woche, am 23.01.2024 wird bereits die Urteilsverkündung in Sachen „Finanzierungsausschlussverfahren“ gegen die NPD/Die Heimat durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen.

Auch in Brandenburg finden derzeit Demonstrationen gegen die Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft statt. Getragen und organisiert werden die Veranstaltungen inzwischen durch ein breites Spektrum gesellschaftlicher und politischer Kräfte. Letzter Anlass war die Entlarvung von „Remigrations-Plänen“, die auf einem „Geheimtreffen“ in Potsdam durch Standort-Nationalisten aus der Wirtschaft bis hin zu AfD-Promis erörtert wurden. Solche Pläne verstoßen gegen das Grundgesetz der BRD genauso, wie gegen die Bürger- und Menschenrechte. Auch in dem Zusammenhang wird die Debatte um ein Verbot der AfD geführt. Heute wurde bekannt, dass nach einer aktuellen Befragung nur 35% der Menschen Brandenburg ein solches Parteienverbot befürworten, 47% lehnen es ab. „Bei der Frage, wie man politisch mit der AfD umgehen soll, sind die Brandenburger offensichtlich gespalten.“ (Märkische Oderzeitung, 19.01.24, S.10)