27. November 2017 Ch. Steinkopf

Das INSEK - Beratung und Beschluss von perspektivischen Grundsatzdokumenten

Seit Ende September 2017 liegt den Stadtverordneten ein Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2035 (INSEK 2035) zur Beratung vor und ist durch jeden Bürger auf der Website der Stadt (www.stadt-strausberg.de) einzusehen.

Den vorliegenden Entwurf des INSEK 2035 haben die Stadtverordneten im Oktober und November dieses Jahres im Rahmen ihrer Ausschuss-Sitzungen beraten. Die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung ist am 14.12.2017 vorgesehen. Der aktuelle Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Strausberg soll das bisherige, 2007 beschlossene Wirtschaftsorientierte Integrierte Stadtentwicklungskonzept ablösen. Der Zeithorizont des neu erstellten INSEK reicht bis 2035.

Das INSEK 2035 formuliert eine auf breiter Basis abgestimmte Entwicklungsstrategie. Zur Beteiligung der Bürger wurden im September 2016 und im März 2017 zwei öffentliche Workshops in der Aula der Lise-Meitner-Oberschule durchgeführt. Bestandteil des INSEK ist unter anderem ein Fachbeitrag Wohnen. Den gedanklichen Ausgangspunkt dieses Fachbeitrages bildet die Vorausschätzung des zukünftigen Wohnraumbedarfs der Stadt Strausberg insgesamt. Daran anknüpfend wird die Entwicklung in den einzelnen Teilräumen der Stadt Strausberg betrachtet. Daraus wird der wohnungspolitische Handlungsbedarf abgeleitet – bezogen auf die gesamte Stadt und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Teilräume. Ein ganz wesentliches Ergebnis des Fachbeitrags Wohnen sind die Empfehlungen zu den Kulissen der Wohnraumförderung.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich im Besonderen mit diesem Fachbeitrag Wohnen befasst und die Frage nach der Sicherung bezahlbaren Wohnraums im Zusammenhang mit den Statistiken des Sozialreports 2017 der Stadt (veröffentlicht unter www.stadt-strausberg.de) gestellt. Nach dem Sozialreport 2017 Tab. 1.3.1. und 1.3.4. gibt es in der Stadt 940 Personen in sogenannten „Bedarfsgemeinschaften (BG) mit einer Person“ und 842 „nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige“, die in der Regel über ein monatliches Einkommen von ca. 740,00 € verfügen und deshalb bezahlbaren Wohnraum benötigen. Der Bedarf an diesem Wohnraum ist noch höher, wenn wir die Gesamtzahl der in BG lebenden Menschen (3091 Personen in 1756 BG) und die sogenannten Aufstocker, „erwerbsfähige Hilfebedürftige“ - 2249 Personen -, einbeziehen. Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, dass ca. 5300 Personen, also ca. 20 % der Einwohner Strausbergs, sich schwerlich ein Einfamilienhaus leisten können.

Daraus folgt, dass sich die Stadtentwicklungsplanung bei Fragen des Wohnungsneubaus nicht nur an den Bedürfnissen der Interessenten an Grundstückskäufen für den privaten Einfamilienhausbau orientieren darf.

Unsere Fraktion fordert die Einbeziehung und ausdrückliche Benennung der o. a. Personengruppe in die Reihe der an bezahlbaren Wohnraum interessierten Gruppen in der Stadt in das INSEK 2035. Wie dabei der Begriff „bezahlbarer Wohnraum“ definiert wird und wie die Errichtung neuer Wohnungen realisiert wird, kann nicht Gegenstand eines INSEK sein und muss in der weiteren Entwicklung durch die politische Auseinandersetzung auf der Grundlage des INSEK 2035 durchgesetzt werden. Eine weitere Forderung der LINKEN ist, neben den Räumen in S-Bahnhofsnähe, auch die ausdrückliche Einbeziehung der an die Strausberger Eisenbahntrasse angrenzenden Flächen in die räumlichen Schwerpunkte der Wohnraumförderung.

Für die Sicherung des Erhalts der Strausberger Eisenbahn ist eine Erhöhung der Fahrgastzahlen dienlich. Diese kann sich aus der Stimulierung eines höheren Bedarfs ergeben, u. a. aus dem Wohnen im Einzugsbereich der Straßenbahn. Die konsequente Verwendung des Begriffes „qualifizierter Mietspiegel“ in den Aussagen des INSEK erscheint nur wie eine Formalie, ist aber ein eindeutiges politisches Bekenntnis der Stadtplanung, Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung zu den Mietern in der Stadt, auch wenn der qualifizierte Mietspiegel ein nur unbedeutend wirkendes Instrument in der Auseinandersetzung mit Mietspekulanten bei den Vermietern ist. Mit dem Beschluss des INSEK 2035 wird sich das politische Ringen in der SVV um bezahlbaren Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung nicht erledigt haben, aber er ist eine bessere politische Grundlage für die Tätigkeit und Initiativen unserer Fraktion.