13. November 2017 R. Kühn

Die faule Stelle des Haushalts

Haushaltsdebatte… Schreibt man dieses Wort in einen Artikel, kann man sich meist sicher sein, dass die Hälfte der geneigten Leserschaft plötzlich müde wird.

Das Risiko besteht auch dieses Jahr. Deswegen vorab die Kurzfassung:

„Haushalt nach harter Debatte angenommen – Personalplanung der Verwaltung weiterhin schwer zu durchschauen – Lesbarkeit für die Einwohner soll besser werden – der/die neue Bürgermeister/in muss den Haushalt besser als in den letzten Jahren umsetzten.“

Für die unter uns, die ein bisschen mehr Durchhaltevermögen haben, hier nun die längere Fassung:

In den Unterlagen, die uns Stadtverordneten ausgehändigt wurden, begann der Haushalt bei Seite 203 und endete bei Seite 705. Es war also anspruchsvoll, das Dokument zielgerichtet zu durchdringen. Einige Mitglieder unserer Fraktion hatten sich extra einen Urlaubstag genommen, um wenigstens dem Grunde nach unserer Aufsichtspflicht nachzukommen.

Um sich die Größenordung zu verdeutlichen:

geplante Einnahmen 50,3 Mio. Euro,

geplante Ausgaben 53,9 Mio. Euro.

Die Differenz wird durch die Rücklage und einen Bau-Kredit gedeckt. Von den geplanten Ausgaben werden 10,5 Mio. Euro in Investitionen aller Art gesteckt.

Etwa 13,5 Mio. € werden für die Personalkosten alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Stadt fällig. Die Umsetzung dieses Planes wird ein hartes Stück Arbeit für die Verwaltung.

In den letzten Jahren wurde der Plan nicht erfüllt. Investitionen in Millionenhöhe müssen vorgeschoben werden.

Die Maßnahmen werden nicht fertig wie geplant. Die Gründe sind vielfältig. Es mangelt an Unternehmen, die unsere Aufträge umsetzen wollen und können. Vor allem mangelt es an Mitarbeitern in der Verwaltung, die diese abarbeiten können, denn es sind Planstellen unbesetzt und jeder 10. Mitarbeiter ist im Durchschnitt krank. Diese Art der Personalpolitik, d. h. die Planung, wer und auf welcher Stelle für wieviel Geld arbeitet, war daher bei der diesjährigen Haushaltsdebatte auch die „faule Stelle“. Um sinnvoll über Personal zu sprechen, muss man diese Informationen jedoch haben. Die Bürgermeisterin hat aufgrund von Datenschutzaspekten diesen Stellengliederungsplan nicht mehr im Haushaltsdokument aufgeführt. Fehlt dieser Plan, sind politische Entscheidungen nur schwer zu prüfen.

Ein Beispiel: Die Stadtverordneten legen fest, dass zur besseren Bearbeitung der Baumaßnahmen 2 neue Mitarbeiter im Baubereich eingestellt werden sollen. Fehlt der Stellengliederungsplan, können wir den Vollzug kaum prüfen. Aus diesem Grund waren wir unnachgiebig und haben gedroht, den Haushalt abzulehnen, wenn unsere Kontrollrechte weiter eingeschränkt werden.

Die Bürgermeisterin musste sich am Ende dem Druck beugen. Der Stellengliederungsplan wird auch weiterhin Teil des Haushaltes sein. Ein gesonderter Beschluss der Stadtverordneten hat am Ende dafür gesorgt. Steffen Schuster hatte vorgeschlagen den Gliederungsplan per Beschluss wieder reinzunehmen. Damit war eine unserer Hauptsorgen getilgt. Das war der harte Teil der Debatte.

Es gibt jedoch auch Lichtblicke.

Mit dem sogenannten „Haushaltsvorbericht“ gibt es eine recht gut gegliederte Zusammenfassung. In einer durch Vergleichszahlen von ähnlichen Städten und weiteren Grafiken aufgelockerten Übersicht können Laien weit besser arbeiten als mit dem ganzen Haushalt. Auf unsere Bitte hin wird dieser auf der Website der Stadt prominent veröffentlicht. Dem Stadtverband liegt er bereits jetzt digital vor. Meldet euch per E-Mail, dann lassen wir ihn euch zukommen. Ganz im brechtschen Sinne (Lob des Lernens – 4. Strophe).

„4. Scheue dich nicht zu fragen, Genosse!
Laß dir nichts einreden, sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt, weißt du nicht.
Prüfe die Rechnung - du mußt sie bezahlen.
Lege den Finger auf jeden Posten"

PS: Lustig war der Vorwurf von Frau Dr. Bock das unsere Ablehnung des Haushaltes mit dem aktuellen Bürgermeisterwahlkampf zu tun hat. Lustig insofern, das sie im Hauptausschuss den Haushalt mit der gleichen Begründung abgelehnt hat wie unsere Fraktion. Nicht das Ihr üblicher Meinungsumschwung was mit der baldigen Bürgermeisterwahl zu tun hat? ;)

Es bleibt spannend.