19. Oktober 2017

Gastbeitrag von Bernd Biedermann - Wie gefährlich ist die NATO?

Die NATO ist heute gefährlicher denn je, weil es den USA gelungen ist, das Bündnis nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Blockkonfrontation vollständig zur Durchsetzung ihres Weltherrschaftsanspruchs zu instrumentalisieren.

Bereits unmittelbar nach Gründung der Nordatlantischen Allianz 1949 in Washington sagte ihr erster Generalsekretär, Lord Ismay: „Die NATO wurde gegründet, um in Europa die Amerikaner drin, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten.“ Diese Maxime galt lange Zeit unverändert.

Nach dem Anschluss der DDR an die BRD und der Auflösung der UdSSR geriet die NATO in eine Existenzkrise. Deshalb entwickelten die USA eine neue Strategie und starteten unter dem Vorwand, gegen den Terror kämpfen zu müssen, einen langen Krieg gegen die Menschheit. Sie leiteten mit geheimdienstlichen Aktivitäten die Destabilisierung solcher Staaten wie den Irak, Libyen, Syrien, Tunesien, Somalia und Sudan ein.

Der militärische Faktor war bald wieder das Mittel erster Wahl bei der Durchsetzung politischer und ökonomischer Interessen. Ein Blick auf die Karte macht deutlich, dass es den USA sowohl um die Einkreisung Russlands als auch darum geht, Deutschland von Russland zu trennen. Obwohl es die objektiven nationalen Interessen unseres Landes gebieten, dass wir zu Russland Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil unterhalten. Dieses Land hat alles, was wir für unsere exportintensive Wirtschaft dringend brauchen: Erdöl, Gas und Bodenschätze aller Art. Außerdem gehört Russland in der Weltraumforschung zu den führenden Ländern, und unsere einschlägige Forschung und Industrie könnte sich da gut einbringen. Zudem wäre der riesige russische Markt geeignet, viele unserer Produkte aufzunehmen. Stattdessen hat sich die Bundesrepublik bei der Osterweiterung der NATO fast überall beteiligt (deutsch-polnische Brigade, air-supporting für die baltischen Staaten, Aufmarsch von Truppen in Lettland, Litauen und Estland). Diese bedingungslose Gefolgschaft steht im krassen Widerspruch zu den objektiven nationalen Interessen unseres Landes.

Russland wird beschuldigt, mit dem Referendum zur Krim geltendes Völkerrecht gebrochen und eine Aggression begangen zu haben.
Stimmt das, und was muss man dazu wissen?
Nach den Ereignissen auf dem Maidan und dem anschließenden Putsch gegen Janukowitsch haben die US-Geheimdienste zusammen mit ukrainischen Oligarchen Vorbereitungen getroffen, um den Hafen Sewastopol zu besetzen und sich die russische Schwarzmeerflotte unter den Nagel zu reißen. Diese Aktivitäten waren der russischen Aufklärung nicht verborgen geblieben. Eile war geboten. Die russische Führung entschloss sich, schnell zu handeln.
Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, dass sich schon während der Vorbereitungen auf das Referendum viele „grüne Männchen“ auf der Krim aufhielten. Es waren russische Fallschirmjäger, die dafür sorgten, dass alles ohne Gewalt ablaufen konnte. Die Ergebnisse des Referendums waren eindeutig. 84 Prozent der Wahlberechtigten nahmen teil, 96 Prozent stimmten für den Anschluss der Krim an Russland.

Der Vorwurf, Russland habe geltendes Völkerrecht gebrochen, ist nicht berechtigt. Die Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes oder die Souveränität und Unantastbarkeit eines Staates Vorrecht hat, ist leicht zu beantworten. Das Recht eines Volkes, selbst darüber zu entscheiden, ob es einen Staat gründet oder sich einem anderen Staat anschließt, ist originäres Völkerrecht. Ohne dies gäbe es gar keine Staaten. Erst danach stehen Integrität und Souveränität von Staaten zur Entscheidung.
Was wäre denn geschehen, wenn die ukrainischen Streitkräfte mit NATO- und US-Unterstützung Sewastopol besetzt und die russische Flotte in ihren Besitz gebracht hätten? Die Russen hätten innerhalb kürzester Zeit mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln interveniert. Im Schwarzmeerraum wäre ein Krieg ausgebrochen, der unübersehbare Folgen gehabt hätte. So gesehen, hat das Referendum den fragilen Frieden in der Region gerettet.

Was Deutschland angeht, so stehen immer noch etwa 60 000 US-Soldaten in unserem Land. Die rechtliche Grundlage dafür wurde in einem Zusatzabkommen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag mit der deutschen Regierung geschaffen (geheimer Staatsvertrag). Darin sind wesentliche Rechte fortgeschrieben worden, die die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg hatten.
Zu den wichtigsten Standorten der US-Streitkräfte in Deutschland gehören:

  • Ramstein mit dem Air-Operation-Center (eine der größten Basen außerhalb der USA)

  • Logistik-Zentrale der CIA in Frankfurt am Main (befindet sich auf dem Gelände eines US-amerikanischen Konsulats)

  • Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz (mit einem Trainingszentrum für Drohnenpiloten)

  • Africa Command in Stuttgart (Befehlszentrale für Einsätze in Afrika)

  • Computer Sciences Corporation (CSC) in Wiesbaden. Sie verfügt über erhebliche Mittel zur Anwerbung von Spezialisten aller Art.

Eine nicht unwesentliche Rolle bei den Operationen der USA spielt die sog. Hauptstelle für Befragungswesen, eine Einrichtung des BND. Sie meldet alle Personendaten von Besuchern und Immigranten, die für die US-Dienste interessant sind.

Was die Auffassungen des deutschen neokonservativen Establishments angeht, so sind sie in dem Papier „Neue Macht, neue Verantwortung“ und im Weißbuch der Bundeswehr von 2016 beschrieben. Deutlich wird: Die Verfasser sehen Deutschland schon in der obersten Liga, im Kreis der global agierenden und dominierenden Mächte, als Großmacht. Daher der Anspruch auf mehr Verantwortung, auf mehr Einfluss und auf Führung. Es bedarf keiner unmittelbaren Bedrohung der eigenen Sicherheit, um militärisch aufzurüsten und intervenieren zu wollen. Es reicht schon aus, wenn die formulierten und weitgespannten Eigeninteressen irgendwo in der Welt gefährdet sind. Offenbar befinden wir uns gegenwärtig an einem Wendepunkt der Geschichte, nur ist vielen der Ernst der Lage noch nicht bewusst. Politiker und Medienmacher, die leichtfertig von Krieg reden, wissen nicht, was Krieg bedeutet, und verdrängen selbst die Gefahr für ihr eigenes Leben. Das Weißbuch macht jedenfalls deutlich, dass seine Verfasser den Ernst der Lage nicht erkannt haben.